Wegweisende Entscheidung: Sicherungssysteme noch gerecht?

Seit vielen Jahren kämpft ein Freiburger Familienvater dafür, dass Eltern bei den Sozialversicherungsabgaben entlastet werden. Heute entscheidet das Bundessozialgericht in Kassel und könnte damit die Sicherungssysteme um Kranken- und Rentenversicherung revolutionieren. Aber worum geht es eigentlich bei dem Rechtsstreit?

Eltern sollen entlastet werden

Das Grundproblem ist, dass Eltern doppelt in die Sozialversicherungssysteme einzahlen. Zum einen sind hier die Beiträge für die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zu nennen, zum anderen zahlen sie durch die Kindererziehung und damit das Großziehen künftiger Beitragszahler. Die Kläger sehen das als ungerecht an und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Daher wird gefordert, die Eltern bei den Versicherungsabgaben zu entlasten, weil der Nachwuchs ebenfalls eine finanzielle Belastung darstellt. Betroffen sind derzeit 14 Millionen Familien in Deutschland.

Rentensystem nicht familiengerecht

Unterstützung erfährt die Klage unter anderem vom Deutschen Familienverband. Sie fordern, die Hälfte der Beiträge für Familien zu erlassen. In Zahlen würde dies geringere Kosten in Höhe von 240 Euro monatlich und pro Kind bedeuten. Damit würde die Erziehungsleistung der Familien anerkannt. Für viele Familien wäre diese finanzielle Entlastung eine große Hilfe.

Auch eine Studie der beklagt, dass das Rentensystem nicht mehr zeitgemäß ist und vor allem auch nicht familiengerecht. Darin wird vorgerechnet, dass ein heute 13-Jährige über 70.000 Euro mehr in die Rentenkasse einzahlt, als er selbst bekommt. Auch die Eltern dieses 13-Jährigen zahlten ebenso viele Beiträge wie Kinderlose, außerdem erhalten sie kaum mehr Rente.

Ausgang: offen

Bereits vor 10 Jahren wurde der Pflegesatz für Kinderlose geringfügig angehoben. Der Familienvater aus Freiburg sah sich in seiner Auffassung der ungerechten Sozialsysteme bestätigt und begann seinen Weg durch die Instanzen vor dem Sozialgericht Freiburg und vor dem Landessozialgericht Stuttgart, ohne Erfolg. Heute folgt nun die Entscheidung in Kassel. Es geht um den Ausgleich innerhalb des Sozialstaats. Der Ausgang ist offen, Experten rechnen damit, dass möglicherweise eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe folgen muss.