UN rügt Deutschland - Verzug bei inklusiver Bildung

Ende März 2015 prüfte der in Genf ansässige UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen Deutschlands Bemühungen, in Sachen Inklusion voran zu kommen. Bereits im Jahre 2013 hatte die Bundesregierung bei der UNO einen Staatenbericht vorgelegt, in dem sie ihre Pläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention präsentieren sollte. Schon damals hatten Kritiker angemerkt, dass Deutschland in dem Bericht die Situation zu positiv dargestellt und keine konkreten Maßnahmepläne vorgelegt hatte.

Prüfung soll strittige Fragen klären

Vor der Prüfung erklärte zum Beispiel Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention: „Die Monitoring-Stelle erhofft sich vom UN-Ausschuss ein klares Signal, damit Deutschland auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft vorankommen kann. Die Prüfung bietet eine große Chance, hierzulande strittige Fragen zu einer Klärung zu führen. Es besteht die Erwartung an Deutschland, diese richtungsweisenden Impulse für die weitere Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aufzunehmen." Vor allem die Umsetzung der Verpflichtung ein inklusives Bildungssystem aufzubauen, kommt in vielen Bundesländern nicht voran. Weitere Informationen: www.institut-fuer-menschenrechte.de/monitoring-stelle/staatenberichtspruefung/.

Rechte der Behinderten deutlicher stärken

Die Rechte von Behinderten in Deutschland müssen nach Ansicht der UN noch deutlich gestärkt werden. Nicht zuletzt in Fragen des gemeinsamen Lernens von Behinderten und Nicht-Behinderten in den Schulen gebe es noch viel zu tun, stellte ein UN-Fachausschuss bei der Überprüfung Ende März in Genf fest.

Deutschland will inklusives Land sein

„Ich bin besorgt über den Mangel an Koordination zwischen Bund und Ländern", sagte die UN-Berichterstatterin, Diane Kingston. Die Bundesregierung wies in der Anhörung auf die 200 Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans hin, die bis 2021 umgesetzt werden sollen. 2Wir wollen mehr Teilhabe für alle. Wir wollen ein inklusives Land sein", so die Parlamentarische Staatssekretärin im Arbeitsministerium, Gabriele Löschkrug-Möller.

Bundesrepublik: 7,5 Millionen Behinderte

Die Bundesregierung musste sich sechs Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention erstmals vor einem Ausschuss der Vereinten Nationen zur Lage der Behinderten in Deutschland äußern. Es geht darum, wie wirksam in Schulen, im öffentlichen Leben, auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesetzgebung Rücksicht auf die mindestens 7,5 Millionen Behinderten genommen wird.