Jedes Kind in Deutschland soll einen Ganztagsplatz bekommen
von Newsredaktion Familie
Elternvertreter und Kinderschützer verlangen seit langem eine Einigung über den Streit der Finanzierung einer möglichen Ganztagsbetreuung an Deutschlands Grundschulen. Nun rückt diese näher. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll herausfinden, wie sich dieser Plan finanzieren lässt.
Ab 2026 soll es so weit sein. Dann wird jedes Kind im Land einen Ganztagsplatz erhalten. So lautet zumindest der Plan der Politik. Doch ein wesentlicher Punkt ist dabei weiter unerledigt. Es geht wie so oft um die Finanzierung dieses ehrgeizigen Vorhabens. Doch die Zeit drängt. Immerhin steht in Deutschland die nächste Bundestagswahl vor der Tür.
Beschluss in letzter Minute?
Jetzt sind die Parteien gefordert in letzter Minute einen Beschluss zu erreichen. Gelingt dies nicht, sind zweifellos einige Monate an Zeit verloren. Denn nach den Wahlen geht es zunächst darum, eine neue Bundesregierung in voraussichtlich langen und mühsamen Verhandlungen an den Start zu bringen. Schon jetzt streiten der Bund und die deutschen Bundesländer darüber, wer die finanzielle Last dieses Vorhabens tragen soll. Das wird nach der Wahl kaum weniger hitzig diskutiert werden.
Kein Wunder also, dass bereits zahlreiche Politiker öffentlich eine Einigung in letzter Minute gefordert haben. Die Gelegenheit zur Einigung ist da, diese darf nun nicht mehr verstreichen, mahnte so mancher. Jedes Kind in Deutschland soll einen Ganztagsplatz bekommen. Dem schloss sich zuletzt auch die Gewerkschaft Erziehung Wissenschaft an. Sie sieht in einer möglichen Einigung ein wichtiges Signal an die Familien im Land. Schließlich waren und sind diese durch die Corona-Pandemie ganz besonders gefordert.
Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Die Gewerkschaft sieht nun die Möglichkeit, einen großen Schritt in die richtige Richtung zu unternehmen. Gelingt die Umsetzung des ehrgeizigen Plans, dann wäre zukünftig eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gegeben, sagte die Vorsitzende Maike Finnern. Dem schloss sich auch das Deutsche Kinderhilfswerk inhaltlich an. Es drängt ebenfalls auf einen Abschluss, pocht aber darauf, dass hier nicht nur die Finanzierung im Vordergrund der Überlegungen stehen dürfte.
Bei den geplanten Investitionen in die Quantität dürfe die Qualität nicht auf der Strecke bleiben. Würden die Kinder nur verwahrt, sei damit niemandem geholfen. Der Bund müsse darauf achten, dass die finanziellen Beiträge nicht gedeckelt werden. Denn ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Länder alle Kosten schultern müssen. Das sei kontraproduktiv, schließlich könne der Ausbau der Ganztagsplätze nur mit ausreichend qualifiziertem Personal umgesetzt werden.
Personal- und Betriebskosten von 4,5 Milliarden Euro pro Jahr
Die zuständige Bundesbildungsministerin Karliczek zeigte sich zuletzt vorsichtig optimistisch, dass es zu einer Einigung kommen könnte. Das intensive Ringen um eine Lösung überrascht nicht, wenn man einen Blick auf die Zahlen wirft. Immerhin geht es darum, mithilfe eines neuen Gesetzes jedem Kind in den ersten vier Schuljahren einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz zu verschaffen. Das soll, wenn es nach dem Willen der Initiatoren geht, schon in fünf Jahren so weit sein.
Doch dafür müssen zunächst bis zu einer Million weitere Betreuungsplätze geschaffen werden. Das kosten einige Milliarden Euro an Investitionskosten für Gebäude und Ausstattung. Dazu kommen in Folge Personal- und Betriebskosten in Höhe von 4,5 Milliarden Euro pro Jahr. Erst im Juni dieses Jahres hatten die Länder den Beschluss verhindert. Sie fordern mehr Geld vom Bund. Jetzt hoffen alle Beteiligten auf eine Einigung in letzter Minute.