Längere Unterstützung für Alleinerziehende und Fahrverbot

Familienministerin Schwesig bringt erneut neue Vorschläge in die familienpolitische Diskussion ein. Sie will alleinerziehende Eltern länger stattlich unterstützen, wenn der andere Elternteil den Unterhaltszahlungen nicht nachkommt. Neue Idee ist auch, säumigen Unterhaltspflichtigen den Führerschein zu entziehen.

Zeitnahe Reform

Wenn Mütter oder Vater, die Unterhalt zahlen müssen und dem nicht nachkommen, springt der Staat ein. Bisher ist dies zeitlich limitiert. Schwesig fordert daher nun, dass der Vorschuss durch den Staat nicht nur auf sechs Jahre begrenzt wird und auch für Kinder über zwölf Jahre gelten soll. Die Ministerin möchte daher schon in den nächsten Wochen einen passenden Gesetzesentwurf vorlegen. Dabei steht auch die Forderung nach einem Fahrverbot für Unterhaltspflichte an, die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

Längere Unterstützung für Alleinerziehende

Schon vor einigen Wochen hatte sich Schwesig dafür ausgesprochen, dass Kinder bis 14 Jahre vom staatlichen Unterhaltsvorschuss profitieren sollten. Nun ergänzte Parteichef Gabriel sogar die Altersgrenze von 16 Jahren. Die Forderung nach einem entsprechenden Gesetzentwurf kam auch von den Grünen. Fakt ist, dass nach einer Trennung vor allem die Kinder und die Alleinerziehenden vor finanziellen Herausforderungen stehen und häufig das Armutsrisiko steigt. Studien belegen, dass vor allem die Alleinerziehenden von Unterhaltszahlungen abhängig sind, diese jedoch häufig ausbleiben. Daher soll die Reform nun konkrete gesetzliche Formen bekommen. Gabriel sprach von einem Skandal, wenn Alleinerziehende geringfügig oder gar keinen Unterhalt bekämen. Betroffen seien etwa drei Viertel der Kinder Alleinerziehender.

Fahrverbot wirksames Mittel?

Ein wirksames Mittel soll nun der Führerschein sein. Wer seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommt, soll nun mit Sanktionen in Form eines Fahrverbots rechnen müssen. Außerdem sind bereits Lohnpfändungen möglich. Mit dem Auto und dem Fahrverbot sollen nicht nur Steuersünder, sondern eben auch Eltern, die den Unterhalt schuldig bleiben, getroffen werden. Gabriel betont, wer Geld fürs Auto hat, muss auch Geld fürs Kind aufbringen. Vor allem für die Kommunen stellt es häufig ein Problem dar, den fälligen Unterhalt einzutreiben. Daher muss häufig der Staat einspringen.