Wahlkampfthema Familienpolitik
von Newsredaktion
Auch wenn es noch vier Wochen bis zur Bundestagswahl 2017 sind, bringen sich die Parteien in der heißen Phase des Wahlkampfs bereits in Stellung. So gehört auch die Familienpolitik zu den wichtigen Themen der Parteien.
Stichworte wie Entlastung der Familien, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Rechte für Kinder und Jugendliche und ähnliches schreiben sich auch die Parteien in recht ähnlicher Form auf ihre Fahnen. Ausnahme bildet dabei die AfD, die auf ein konservatives, traditionelles Familienbild mit einer nationalen Bevölkerungspolitik setzt.
Thema Eltern und Kinder
Bisher führte die SPD das Familienministerium und will ihr Programm fortsetzen. Dazu gehören Familienarbeitszeit und Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Außerdem will die SPD beiden 150 Euro zahlen, wenn sie die Wochenarbeitszeit auf 26 bis 36 Stunden reduzieren. Die Grünen möchten die Elternzeit abschaffen und dafür die Kinderzeit Plus einführen. So sollen Eltern bis zum 14. Lebensjahr der Kinder die Arbeitszeit reduzieren können. Die Union strebt einen Anspruch auf befristete Teilzeit an.
Thema Kita für alle
Hier fordert die SPD eine gebührenfreie Bildung für alle, von der Kita bis zum Studium. Daher sollen Kita-Gebühren abgeschafft werden. Die Union will ebenfalls den Rechtsanspruch auf Kita-Plätze. Die Grünen planen intakte Kitas und Schulen. Die FDP verspricht Bildungsgutscheine für Kitas, Schulen und Kindergärten. Auch die Linke wollen Kitas ohne Gebühren. Die AfD will die staatliche Förderung beibehalten.
Thema Kinderarmut und Kindergeld
Das Familienbudget der Grünen soll alle Kinder gleichermaßen fördern und unterstützen. Familien mit hohen Einkommen sollen daher nicht mehr bevorzugt werden. Die SPD strebt eine Staffelung des Kindergeldes an, abhängig vom Einkommen und der Zahl der Kinder. Die Linke hat einen Aktionsplan gegen Kinderarmut im Programm und will das Kindergeld erhöhen. Die Union will Kinderfreibeträge und Elterngeld für alle erhöhen. Die FDP will die Steuerklasse V streichen und fordert flexible Arbeitszeitmodelle.
Thema Kinderrechte
Union und SPD wollen Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Die Linken möchte die Rechte zur Beteiligung und Mitbestimmung der Kinder stärken. Grüne dagegen möchten das Familienrecht modernisieren und auch Patchwork- und Regenbogenfamilien stärken.
Thema Familienmodell
Vor allem die AfD fällt hier mit konservativen und traditionellen Werten und einer geplanten „nationalen Bevölkerungspolitik“ auf und will die traditionelle Familie stärken. Linke dagegen möchten Alleinerziehende fördern. Bei der Union heißt es hierzu, „Familien und Kinder sind das Fundament unserer Gesellschaft“.
Thema Frauen
Die SPD hat bisher die Frauenquote für Aufsichtsräte umgesetzt. Nun soll auch in Führungsgremien eine Frauenquote von 50 Prozent her. Grüne möchten diese Quote für börsennotierte und mitbestimmte Unternehmen. Die Linke möchte ebenfalls die 50 Prozent Quote in Vorständen und Aufsichtsräten. Die Union äußert sich hier nur vage und plant weitere Anstrengungen.