Rot-Rot-Grün belastet Familien mit Erziehungsgeld
von Redaktionsassistenz
Es sind Kommentare, die man sich nicht zweimal durchlesen muss. Es wird gefordert, dass das Landeserziehungsgeld bleiben muss. Kinder bräuchten immerhin Elternliebe und Geld. Als familienunfreundlich wird die diskutierte Abschaffung des Erziehungsgeldes bezeichnet. Dennoch wird weiterhin über das Bestehen oder die Abschaffung geredet.
Noch zwei Tage
Es sind genau noch 48 Stunden, bis den landespolitisch interessierten Bürgern die Möglichkeit genommen wird, sich an der Internetdebatte zu beteiligen. Zum Eintrag von dem „Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes“ konnten insgesamt 54 Einträge gefunden werden. Natürlich haben sich mehr als 90 Prozent der Interessenten für den Erhalt der staatlichen Leistung ausgesprochen. Die CDU-Sozialexpertin Beate Meißner sagt hierzu, dass Familien die klaren Verlierer der Politik in der Landesregierung seien. Es sind fast 40 Prozent der Eltern in Thüringen, die sich für eine Kindererziehung zu Hause entschieden haben und ihre Kinder im ersten und zweiten Lebensjahr nicht in eine Betreuungseinrichtung bringen. Die Betreuungszahlen steigen seit einem Jahr jedoch stetig an, die in Kindertagesstätten zu verzeichnen sind.
Kitas sind wichtiger
„Fast 60 Prozent der Kleinkinder zwischen ein und zwei Jahren werden in Thüringen in Kindertageseinrichtungen betreut – und das trotz Landeserziehungsgeld und Bundesbetreuungsgeld. Diese Zahlen widerlegen auch das Argument der Landesregierung, dass es sich beim Landeserziehungsgeld um einen finanziellen Anreiz handelt, der zur Abkehr vom staatlichen Betreuungsangebot führt“, sagt sie im Gespräch. Es sollte eine differenzierte Betrachtung genutzt werden. Immerhin sind es häufig Eltern ohne Ausbildung, ohne Job und ohne Geld, die sich für eine häusliche Betreuung entscheiden. Als zusätzliche Leistung wird das Geld gerne in Anspruch genommen. „Da durch den Wegfall des Thüringer Erziehungsgeldes ein beitragsfreies Kita-Jahr finanzierbar wird, werden die Eltern hierdurch wieder finanziell entlastet“, sagt ein Sprecher des Sozialministeriums. „Das parlamentarische Verfahren zur Abschaffung des Erziehungsgeldes muss so lange unterbrochen werden, bis das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Bundesbetreuungsgeldes abschließend geprüft hat“, fordert aktuell Meißner.