Abhebung von Sparguthaben des Kindes

Das OLG verhandelte folgenden Sachverhalt: Der Vater zweier Kinder hob im Zeitraum von September 2003 bis Mai 2008 mehrmals Geld vom jeweiligen Sparkonto der beiden Kinder ab. Während das Sparkonto des einen Kindes mit einem Betrag von 500 Euro belastet wurde, wurde vom Sparkonto des anderen Kindes ein Betrag von fast 3.140 Euro abgehoben. Die Gelder verwendete er ausschließlich für die Bezahlung von Urlaubsreisen, Einrichtungsgenstände für die Kinderzimmer sowie Geschenke für die Kinder.

Aufgrund dessen klagten beide Kinder auf Zahlung von Schadenersatz. Das Amtsgericht Bremerhaven sprach den beiden Kindern jeweils einen Schadenersatz in Höhe von 500 Euro und fast 3.140 Euro zu. Gegen diese Entscheidung legte der Vater Rechtsmittel ein.

Anspruch auf Schadenersatz - Verletzung der Vermögenssorge

Das Oberlandesgericht Bremen bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Den beiden Kindern habe nach § 1664 BGB ein Anspruch auf Schadenersatz zugestanden. Denn der Vater habe durch die Abhebungen von beiden Sparkonten seine Vermögenssorgepflicht verletzt. Die Vermögenssorge sei von der elterlichen Sorge umfasst (§ 1626 BGB) und beinhalte die Pflicht zur Verwaltung der Gelder der Kinder. Die Vermögenssorge verbiete etwa die Verwendung der Gelder für persönliche Zwecke. Ziel der Vermögenssorge sei die Bewahrung des Kindesvermögens zu deren Nutzen.

Sparguthaben des Kindes nicht für Unterhaltsleistungen gedacht

Eine persönliche Nutzung der Gelder der Kinder liege nicht nur dann vor, so das Oberlandesgericht, wenn die Gelder ausschließlich den Eltern zu Gute kommen. Unzulässig sei vielmehr auch ihre Verwendung für Unterhaltsleistungen. Es sei in diesem Zusammenhang zu beachten, dass die Eltern ihren Kindern einen angemessenen Lebensunterhalt schulden. Dieser sei von den Eltern und nicht von den Kindern zu tragen. Zum Lebensunterhalt gehören zum Beispiel Einrichtungsgegenstände für die Kinderzimmer, Geschenke für die Kinder und Urlaubsreisen. Aufwendungen dafür dürfen nicht mit Geldern der Kinder geleistet werden.

Zurückzahlung der abgehobenen Beträge kann Schaden reduzieren

Es sei nach Auffassung des Oberlandesgerichts zwar möglich, dass durch die Rückzahlung der abgehobenen Beträge der Schaden ganz oder teilweise reduziert wird. Den Umstand der Wiedereinzahlung müssen aber die Eltern darlegen und gegebenenfalls beweisen. Dieser Nachweis sei dem Vater hier nicht gelungen.

Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 03.12.2014, Aktenzeichen 4 UF 112/14. Vorinstanz: Amtsgericht Bremen, Beschluss vom 15.07.2014, Aktenzeichen: 152 F 225/12. Ähnlich entschied das LG Coburg Ende Mai 2010, Aktenzeichen: 33 S 9/10. Hier ging es um den gleichen Sachverhalt.