Keine Diskriminierung von Kindern durch Hartz IV

Wenn Kinder in sozial schwachen Verhältnissen aufwachsen müssen und von Hartz IV abhängig sind, ist das besonders schwierig, wenn die Eltern getrennt leben. Das Sozialministerium hat nun veränderte Regelungen beschlossen, zu Gunsten der Kinder.

Anspruch auf Hartz IV für Alleinerziehende

Alleinerziehende mit Anspruch auf Hartz IV wären mit ihren Kindern nach geplanten Gesetzesänderungen schlechter gestellt worden, als Kinder, um die sich beide Elternteile kümmern. Diese unbeabsichtigte Benachteiligung wurde nun beseitigt. Derzeit leben rund eine Million Menschen in prekären Verhältnissen und sind von den Hartz-IV-Leistungen des Staates angewiesen. Die Große Koalition plant aktuell Neuregelungen für Hartz-IV. Dabei wären alleinerziehende Eltern und ihre Kinder zum Teil erheblich schlechter gestellt worden. Daher wurde nun nachgebessert. Einige Neu-Regelungen im Gesetzentwurf wurden nun herausgenommen.

Kritik von Sozialverbänden

Kritik kam unter anderem von Sozialverbänden, die kritisiert hatten, dass durch die Änderungen zu viele Leistungen gestrichen würden, die sich auf die Tage beziehen, an denen die sich Kinder Alleinerziehender beim jeweils anderen Elternteil aufhalten. So wären etwa Kinder betroffen, die an einzelnen Tagen beim Vater sind, der keinen Anspruch auf Hartz IV hat.

Neuregelungen vermeiden Benachteiligung

Eine Sprecherin des Sozialministeriums teilte nun mit, dass die Neuregelungen keine Schlechterstellung bringen sollte, weder in der Praxis noch rechtlich. Durch die Veränderungen sollen mögliche Verschlechterungen vermieden werden. Dabei wird die besondere Situation der Alleinerziehenden und ihren Kindern besonders berücksichtigt. Künftig sollen die Leistungen weiterhin an den überwiegend betreuenden Elternteil gezahlt werden. Aus den Reihen der Opposition wurden die Änderungen begrüßt. Dabei fordert sie aber weiterhin, die Regelsätze für Kinder und Jugendliche künftig zu vereinfachen und zu erhöhen. Aktuell sei die Aufteilung zu kompliziert. Außerdem bräuchten die Kinder mit getrennt lebenden Eltern mehr Unterstützung als bisher vorgesehen ist.